Dezentralisierungsprozess in Entwicklungsländern stößt auf Widerstände

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Der politische Prozess der Dezentralisierung in Entwicklungsländern ist von Rückschlägen gekennzeichnet. Er ruft häufig Widerstände bei einzelnen Interessengruppen hervor und bedarf neuer Strukturen, die nur langfristig aufgebaut werden können. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5906) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/5767) hin. So mache die Dezentralisierung Reformen des Regierungs- und Verwaltungssystems erforderlich. Bei diesem Reformprozess gehe es um die "substanzielle" Umverteilung von politischer Macht, Kompetenzen und Ressourcen. Dies bringe - zumindest auf kurze Sicht - auch Verlierer hervor, deren Interessen und mögliche Widerstände bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen seien. Verlören etwa traditionelle Autoritäten durch die Schaffung neuer dezentraler Verwaltungsstrukturen an Macht und Einfluss, dann könnten in der Folge bestehende Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen oder gesellschaftlichen Gruppen zutage treten. Aus Regierungssicht dienen Projekte zur Förderung der Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Selbstverwaltung auch dazu, diese Konflikte transparent zu machen und Mechanismen der Konfliktbewältigung einzurichten. Dabei würden demokratische Prozesse eingeübt, in die häufig zuvor ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen einbezogen würden. Nach Einschätzung der Regierung entscheidet über den Erfolg, ob von höchster politischer Ebene in dem jeweiligen Partnerland die Dezentralisierung auch tatsächlich gewollt wird und die dafür erforderlichen Anstrengungen auch konsequent unternommen werden. Des Weiteren müsse der Prozess einhergehen mit einer Stärkung der demokratischen Rechte von Bürgern und Nichtregierungsorganisationen sowie mit dem Aufbau von Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Organe, damit diese öffentliche Funktionsträger bei der Ausübung ihrer Pflichten effektiv kontrollieren können.

Aus Sicht der Bundesregierung sind Dezentralisierung sowie Stärkung der lokalen Selbstverwaltung in 29 Ländern der Erde besonders wichtig. Zu den drei mittel- und osteuropäischen Ländern gehören der Antwort zufolge Bosnien-Herzegowina, Georgien sowie Mazedonien. Die überwiegende Mehrzahl der von Deutschland im Dezentralisierungsprozess unterstützen Länder befindet sich in Afrika südlich der Sahara: Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Kamerun, Malawi, Mali, Ruanda, Sambia und Südafrika. Weitere fünf Länder befinden sich in Asien, neun Länder in Lateinamerika und zwei Länder im Nahen und Mittleren Osten.

Weiter heißt es, multilaterale Institutionen hätten erst spät ein Profil in der Unterstützung von Dezentralisierungsprozessen entwickelt und widmeten sich heute im Schulterschluss mit den diversen bilateralen Gebern, etwa Kanada, Schweden, der Schweiz oder den Niederlanden, diesem Thema. Abzuwarten bleibe, inwieweit sich die EU künftig der Frage annimmt. Ein erster Schritt dahin stelle die inhaltliche Zuständigkeit für das Anliegen der Dezentralisierung in einer Organisationseinheit mit dem Namen EuropeAid dar. Aus Sicht der Regierung bietet dies zumindest eine gute Voraussetzung für eine künftig klarere Positionierung der EU in diesem Bereich, so die Regierung.