Koalition und Opposition bewerten die Lage in Deutschland unterschiedlich

Haushalt/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Deutschland braucht den Neuanfang. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Antrag (15/5978), über den in der heutigen Regierungserklärung debattiert wird. Nach Auffassung der Opposition hinterlässt Rot-Grün nach sieben Jahren Regierungsverantwortung eine "dramatische Schlussbilanz": Knapp fünf Millionen Menschen seien offiziell arbeitslos. Hinzu kämen mehr als 1,3 Millionen Menschen, die sich in Betreuungsprogrammen der Arbeitsverwaltung befänden, sowie weitere Hunderttausende, die sich enttäuscht zurückgezogen hätten. Zudem sei Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa geworden. In diesem Jahr werde das Wachstum voraussichtlich erneut unter einem Prozent bleiben. Es drohe also die Rückkehr zum faktischen Stillstand der letzten Jahre. Alle 15 Minuten gehe in Deutschland eine Firma Pleite. Auch seien die öffentlichen Finanzen seit 2002 "völlig aus dem Ruder gelaufen". Angetreten mit dem Ziel, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null zu fahren, hinterlasse die Regierung Schröder eine dramatische Rekordverschuldung. Die jährliche Neuverschuldung des Bundes habe sich von 29 Milliarden Euro 1998 auf rund 40 Milliarden Euro im Jahr 2004 erhöht. Des Weiteren hält die Opposition unter anderem die Rentenfinanzen und die Kranken- und Pflegekasse für instabil. Deshalb soll laut Antrag der Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Wachstum zu stärken, die Steuern zu senken, den Haushalt zu konsolidieren und soziale Sicherheit verlässlich zu gestalten. Zudem sollen unter anderem die Familien entlastet und Investitionen erhöht werden. "Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden - Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit" überschreiben die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag (15/5979), der ebenfalls in der heutigen Debatte beraten wird. Die rot-grüne Regierung habe Deutschland wieder voran gebracht und die Chancen der Menschen verbessert, heißt es weiter. Deutschland sei auf Wachstumskurs. Mit der Agenda 2010 und das 20-Punkte-Programm seien wichtige Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingeleitet worden. Dazu gehörten unter anderem die steuerliche Entlastung zu Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Die wirtschaftliche Erholung habe zu einer Belebung des Arbeitsmarktes geführt. Deutliche Anzeichen dafür seien rund 50 Prozent mehr offene Stellen. Zudem habe die Regierung unter anderem die Familien gestärkt und für mehr Geschlechtergerechtigkeit gesorgt. Deshalb soll der Deutsche Bundestag laut Antrag die Bundesregierung auffordern, den Reformkurs der sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands "mutig, klar und entschlossen" fortzusetzen sowie weiter für eine Politik einzutreten, die wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand sowie sozialen und ökologischen Fortschritt miteinander verbindet. Die rot-grüne Regierungskoalition stehe für gerechte Teilhabe aller am Wohlstand des Landes und für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Stagnation der vergangenen Jahre sei überwunden. Deutschland sei auf Wachstumskurs. Die Lage am Arbeitsmarkt sei nicht zufrieden stellend, aber zentrale Reformen begännen auch hier zu wirken, heißt es weiter.