FDP fordert in der Visa-Politik bessere Abstimmung zwischen den Ministerien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Abstimmung der Visa-Politik zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium soll verbessert und intensiviert werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5977). Ausgehend von den während des Visa-Untersuchungsausschusses ermittelten Organisationsmängeln fordert die FDP außerdem, der Visa-Politik die notwendige Aufmerksamkeit auch auf der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes zu sichern. Ferner müssten, so heißt es weiter, die deutschen Visa-Stellen stärker mit erfahrenen Beamten aller Laufbahnen besetzt werden. So könnte sichergestellt werden, dass Visa-Anträge nicht ausschließlich durch Ortskräfte geprüft würden. Nach Auffassung der FDP könnte darüber hinaus durch eine bessere Nutzung der so genannten Schengen-Runden in den Gastländern die Visa-Vergabe vor Ort besser abgestimmt und "Visa-Shopping" verhindert werden.