Parlamentarisches Kontrollgremium legt Bericht vor

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAR) Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat seinen Bericht über die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes für den Zeitraum von November 2004 bis September 2005 (15/5989) vorgelegt. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei nach wie vor die zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden, heißt es darin. Weiter wird den Nachrichtendiensten bescheinigt, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend und "mit nicht nachlassendem Engagement" gearbeitet haben. Laut Bericht ist das PKGr im Berichtszeitraum zu zehn Sitzungen zusammengekommen. Beratungsgegenstände seien dabei neben der Terrorismusbekämpfung unter anderem Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) im Zusammenhang mit den Unruhen im Kosovo im März 2004, die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und im Irak, der politische Extremismus in Deutschland, der Umzug des BND nach Berlin sowie Eingaben von Angehörigen der Dienste oder von Bürgern an das Gremium gewesen. Auch habe das PKGr das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern besucht, um sich einen ersten Eindruck von dessen Arbeit zu verschaffen, sowie Erfahrungen mit Mitgliedern von Kontrollgremien anderer Staaten ausgetauscht.