Kein PDS-Gesetz

(as) Ihren Gesetzentwurf zur Korrektur von Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe (14/15) hat die PDS im Fachausschuß nicht durchgesetzt. Dieser lehnte die Initiative am 27. Januar ab. Die Oppositionsfraktion wollte die gesetzliche Regelung, wonach der jährliche Anpassungsfaktor für das Bemessungsentgelt der Arbeitslosenhilfe vermindert wird, ersatzlos streichen.