Bedingungen für den Mittelstand verbessern

(wi) Der Bundestag hat am 8. November einen Antrag der Koalition (14/5485) für eine neue Mittelstandspolitik angenommen. Er folgte damit einer gegen das Votum von CDU/ CSU, FDP und PDS abgegebenen Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/5973).

Damit wurde beschlossen, Rahmenbedingungen und Förderung für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik zu betreiben sowie Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Die Kultur der Selbstständigkeit sei zu stärken, indem Existenzgründer-Lehrstühle und Schulprojekte unterstützt werden, die Jugendliche mit unternehmerischen Fragen vertraut machen.

Dagegen hat der Bundestag am 8. November einen Antrag der CDU/ CSU (14/5545) abgelehnt, die Chancen des Mittelstandes zu stärken. Im Wirtschaftsausschuss hatten SPD, Bündnisgrüne und PDS gegen Union und FDP votiert (14/6094). Die Union hatte eine Entlastung des Mittelstandes von Steuern und Abgaben sowie den Abbau von Regulierungen und bürokratischen Hemmnissen verlangt.

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