Pressemitteilung
23.03.2005
Klaus-Jürgen Hedrich:
Das Schwarzer-Peter-Spiel geht weiter
„Für
Kirchweyhe heißt es nun Druck machen.“ Dieses Fazit
zieht der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich
aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage.
Das Land ist jetzt am Zug mit der Planung zu beginnen. „Ohne
Ausreichende Finanzmittel des Bundes wird sich hier aber nicht tun.
Zurzeit sind in Niedersachsen bereits über 10 Projekte fertig
geplant und warten auf den Bau. Auf der anderen Seite ist die
Umgehung leicht realisierbar und nicht so teuer.“ Dies
bedeutet für Hedrich, dass man jetzt schnell die Planung
vornimmt, damit man den Bau zügig durchziehen kann, sollten in
den nächsten Jahren zusätzliche Gelder zum Beispiel durch
erhöhte Mauteinnahmen zur Verfügung stehen. „Wenn
der politische Wille vorhanden ist, kann man einen solche
‚kleine' Maßnahme auch ‚dazwischen schieben'. Es
ist jedoch nicht akzeptabel, wenn sich Bund und Land den schwarzen
Peter hin und her schieben.“
„Der
Bundesregierung liegen (...) keine Erkenntnisse über
dauerhafte Ausweichverkehre vor.“ So heißt es weiter in
der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika
Mertens. Hedrich um die Bewertung von Presseberichten gebeten, nach
denen der LKW-Verkehr auf einigen Bundesstraßen mit der
Einführung der Maut drastisch zugenommen hat. Die
Bundesregierung lässt zurzeit entsprechende Studien erstellen
und rechnet im Herbst mit Ergebnissen.
„Immerhin“, so Hedrich, „gibt die
Staatssekretärin einige Hinweise, wie man Strecken, die zum
Ausweichen der Maut genutzt werden, für die LKWs unattraktiver
machen kann.“ So heißt es in der Antwort: „Sollte
es auf bestimmten Strecken zu einer erheblichen Verlagerung von
Güterverkehren kommen, kann unter bestimmten Bedingungen die
Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von
Bundesstraßen ausgedehnt werden, wenn dies aus
Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. (...) Unabhängig
davon kann die Straßenverkehrsbehörde im Einzelfall
Verkehrsbeschränkungen durch Straßenverkehrsrechtliche
Anordnungen (...) prüfen.“
Antwort Kirchwehye
(Original)
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