Claudia Nolte/Peter Weiss/Klaus-Jürgen Hedrich:
Kuba-Entscheidung der EU: Falsches Signal!

„Der Rat der EU-Außenminister hat mit seiner Entscheidung, seine 2003 erhobenen Sanktionen auszusetzen, ein falsches Signal gesetzt. Obendrein haben sie in einem informellen „gentlemen's agreement“ beschlossen, die Praxis aufzugeben, kubanische Dissidenten zu Botschaftsempfängen an den jeweiligen Nationalfeiertagen einzuladen. Dies ist beschämend: Denn im Juni 2003 wollte die EU auf die Verhaftung von 75 Dissidenten durch das Castro-Regime es als bewusstes Signal verstehen, dass als eine Gegenmaßnahme die Dissidenten gezielt zu den Nationalfeiertagen eingeladen werden. Die Dissidenten nun auszuladen, setzt das konträre Signal! Die sog. „Cocktail-Einladungen“ - in deren Folge die offiziellen kubanischen Repräsentanten den Botschaftsfeiern fern blieben - waren eine überaus wichtige Form der internationalen Aufmerksamkeit für die Situation der demokratischen Opposition auf Kuba und stellten gleichsam eine Art Schutzschild gegen Entgleisungen des Castro-Regimes dar. Es ist nicht hinnehmbar, dass im Ergebnis das kubanische Unrechtsregime darüber entscheidet, wer in die diplomatischen Repräsentanzen der EU eingeladen wird.

Die Zustimmung des deutschen Außenministers stellt überdies eine Missachtung des Deutschen Bundestages dar, hatte sich doch der Auswärtiges Ausschuß des Deutschen Bundestages überparteilich dafür ausgesprochen, gerade die Praxis der Einladung an Dissidenten beizubehalten. Die Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber falschen Signalen in der Menschenrechtspolitik zieht sich wie ein roter Faden von China, Russland nach Kuba.

Dieser menschenrechtsverachtende Kurswechsel der EU ist vor allem den innenpolitischen Interessen der sozialistischen Regierung Spaniens geschuldet. Zwar ist zu begrüßen, dass auch beschlossen wurde, intensivere Kontakte mit Vertretern der kubanischen Opposition zu unterhalten, jedoch muss die Bundesregierung darauf achten, dass die spanische Regierung diesen Dialog nicht noch verwässert, wie sie es kontinuierlich versucht hat.

Leider kann durch das Entgegenkommen der kubanische Diktator Castro den internationalen Gesichtsverlust wieder wettmachen, den er durch die Repressionswelle von 2003 erlitten hat. Wenn im Zuge der „Entspannung“ möglicherweise auch bald wieder Mittel aus der zur Zeit eingefrorenen EU-Entwicklungszusammenarbeit nach Kuba fließen, bedeutet dies eine weitere Stärkung des maroden Systems.

Die EU muß auf eine konsequente Linie in ihrer Kuba-Politik achten: umfassende Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen müssen vor dem Abbau von Sanktionen erfolgen. Es darf nicht toleriert werden, dass Castro durch tröpfchenweise Entlassungen nach zuvorigen Verhaftungswellen das Vorgehen der EU diktiert und dadurch überdies die Aufmerksamkeit für die über 300 verbleibenden politischen Gefangenen vermindert wird. Durch eine „Appeasement-Politik“ erleichtert man es Castro, die demokratische Opposition zu schwächen und hilft so, das Terrain für eine systemgetreue Nachfolgeregierung zu bereiten.

Es ist ratsam, sich vielmehr auf die Zeit nach Castro konsequent vorzubereiten und offener als bisher den Kontakt mit jenen Oppositionellen zu suchen, die praktikable Lösungen für einen Übergang zur Demokratie bereithalten. Hierzu zählt vor allem Oswaldo Paya, die Führungsfigur des Proyecto Varela und des Dialogo Nacional, die trotz starker Repressalien einen hohen Mobilisierungsgrad erreicht haben.