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Klaus-Jürgen Hedrich
Mitglied des Deutschen Bundestages		 CDU
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Pressemitteilung
09.03.2005

Klaus-Jürgen Hedrich:
„Fischer soll Konsequenzen ziehen!“

„Nette Worte, die in den Ohren einer Zwangsprostituierten wie blanker Hohn klingen müssen!“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich die Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage, wie die Bundesregierung eine Empfehlung des Europarates zur Vorbeugung von Menschenhandel und Zwangsprostitution umsetzt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte 1997 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich dieser Probleme anzunehmen. „Das Auswärtige Amt antwortet mir nun, dass die Mitarbeiter gerade im Rechts- und Konsularbereich im Rahmen von Fortbildungen für die in vielen Ländern verstärkt auftretenden Fälle von Menschenhandel nachdrücklich sensibilisiert werden. Aber was heißt das schon, wenn die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes, nämlich Bundesaußenminister Josef Fischer und sein früherer Staatsminister Ludger Vollmer, alle Bemühungen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen, ad absurdum führen?“

Der Außenminister zeichnet mit dem Visaerlass persönlich dafür verantwortlich, dass Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit begünstigt wurden. Außerdem wurde das deutsche Ansehen in Europa beschädigt. Die Empfehlungen des Europarates wurden mit dem Erlass missachtet. „Gründe genug um endlich die Konsequenzen zu ziehen, zu seiner Verantwortung zu stehen und nicht länger an seinem Sessel zu kleben!“ Dass  er als Mitglied des Ministerrates des Europarates seit Jahren an der Ausarbeitung des „Draft Council of Europe Convention on action against trafficking in human beings“ mitgearbeitet hat, dem Entwurf einer Konvention gegen Menschenhandel, kann man schon fast als zynisch bezeichnen. Der Entwurf war Ende 2004 der Parlamentarierversammlung des Europarates zur Beratung zugeleitet worden.

Die Antwort auf die Anfrage im Original.