VORHABEN IN KRIEGSSICHEREN REGIONEN WEITERFÜHREN (ANTWORT)

Berlin: (hib/KER-en) Die für Mitte 1998 geplanten deutsch-äthiopischen Regierungsverhandlungen sind wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen mit Eritrea abgesagt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1766) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zum Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea und einer drohenden Hungersnot am "Horn von Afrika” ( 14/1612) weiter darlegt, wurden Ende 1998, in einer Phase der Waffenruhe und dominierender Vermittlungsbemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE), unabhängig vom Konflikt die bereits geplanten Zuschüsse für Technische Zusammenarbeit mit Äthiopien zur dringenden Weiterfinanzierung begonnener Vorhaben zugesagt, um die davon betroffenen Zielgruppen nicht zu schädigen und "konfliktmindernden Einfluss” zu behalten. Die Zusagen für Investitionen (Finanzielle Zusammenarbeit) sind der Antwort zufolge zur Vermeidung einer Querfinanzierung der massiven Waffenkäufe an eine friedliche Konfliktlösung gebunden und hätten deshalb bislang nicht realisiert werden können. In beiden Ländern, so die Regierung, würden laufende Vorhaben in kriegssicheren Regionen weitergeführt. In multilateralen Entscheidungsgremien (Weltbank, Europäische Union, Afrikanische Entwicklungsbank) habe die Bundesregierung entsprechend ihrer bilateralen Haltung für Ablehnung von Investitionen votiert. Zugestimmt werde lediglich zu Beratungsvorhaben mit friedensfördernder Wirkung.

Eigenen Angaben zufolge setzt sich die Bundesregierung sowohl national als auch im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seit Ausbruch des Konflikts "mit großem Nachdruck” für die friedliche Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg ein. Sie habe gemeinsam mit ihren EU-Partnern von Anfang an die von der gesamten Staatengemeinschaft indossierten Vermittlungsbemühungen der OAE unterstützt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, habe die EU unter anderem ein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea beschlossen. Ein detaillierter Friedensplan der OAE liege seit Juli 1999 vor. Die deutschen ebenso wie alle multinationalen Bemühungen seien darauf gerichtet, die beiden Konfliktparteien zur Unterzeichnung dieses Plans zu bewegen, so die Regierung in ihrer Antwort.

Nach einer drohenden Hungersnot befragt, erläutert die Regierung, periodische Dürren träten in Äthiopien regelmäßig auf. Im Jahre 1999 sei die Ernte der ersten Jahreshälfte aufgrund unzureichender Niederschläge zum großen Teil ausgefallen. Deshalb würden schätzungsweise rund sechs Millionen Menschen - zumindest kurzfristig - "ernährungsgefährdet sein”. Die Notsituation stelle sich jedoch regional sehr unterschiedlich dar. Insgesamt verschärfe sich die Situation durch die Verwendung der eigenen Ressourcen Äthiopiens zur Kriegsführung. Zur Linderung der Not der Bevölkerung Äthiopiens habe die Bundesregierung im Rahmen der drei Ernährungssicherungsprojekte bereits Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 2,65 Millionen DM finanziert.

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