Zeitpunkt der Beitragszahlungen für die Krankenversicherung prüfen

/Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung will den Zeitpunkt, zu dem die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner fällig werden, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 14/7123) prüfen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates hervor, den sie als Unterrichtung ( 14/7168) vorgelegt hat. Darin heißt es weiter, bei dieser Prüfung werde die Exekutive auch die Auffassung des Bundesrechnungshofes in diese Frage, die sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages im März dieses Jahres zu eigen gemacht habe, einbeziehen.