Fischer sichert Unterstützung im Hinblick auf EU-Verfassungskonvent zu

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/BOB) Der Europaausschuss hat sich am Mittwochnachmittag über Fraktionsgrenzen hinweg erneut dafür eingesetzt, dass ein auch mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente besetzter Konvent maßgeblich daran beteiligt wird, eine europäische Verfassung zu erarbeiten. Die SPD sprach sich zudem dafür aus, die Pause zwischen dem Ende der Beratungen eines solchen Konvents und dem Beginn der Verhandlungen auf Regierungsebene in der EU nicht zu lang geraten zu lassen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sicherte den Abgeordneten zu, die Bundesregierung habe die Interessen des Parlaments im Blick und werde sie auf EU-Ebene entsprechend vertreten. Es sei aber, zuletzt beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Gent am 19. Oktober, deutlich geworden, dass es Kräfte gebe, welche diese Vorstellungen nicht teilten. Gerade über die Dauer der Tagung eines Konvents gebe es, so der Minister, "höchst unterschiedliche Vorstellungen".

Fischer erläuterte, nach dem Willen des Gipfels von Gent habe der Konvent die Aufgabe, Optionen, nicht aber einen fertigen Entwurf einer europäischen Verfassung auszuarbeiten. Die Qualität dieser Optionen hänge dann vom Konvent selbst ab, so der Außenminister. Die CDU/CSU äußerte dazu, wenn die Beratungen für eine europäische Verfassung die nationalen Parlamente und auch eine breite Öffentlichkeit einbezögen, dann werde von dem Ergebnis sicher eine "normative Kraft" ausgehen. Zur Empfehlung aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, auch die Zivilgesellschaft in einen solchen verfassunggebenden Prozess einzubeziehen, erklärte Minister Fischer, er begrüße diese Haltung. Andererseits müsse auch auf eine gewisse Verbindlichkeit geachtet werden und darauf, die Verhandlungen nicht ausufern zu lassen. Dies sei sicherlich auch im Interesse des Bundestages. Der Außenminister teilte des Weiteren mit, der Vorsitz des Konvents solle auf dem nächsten europäischen Gipfel im Dezember im belgischen Laeken bestellt werden. Auf die Frage der FDP, welche Person dies sein werde, erklärte der Minister, die Bundesregierung sei in dieser Frage noch nicht festgelegt.