Auf Vernichtung von Antipersonenminen dringen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Angesichts des weltweit auf etwa 230 Millionen Antipersonenminen geschätzten Bestandes verlangen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/8858), dass die Bundesregierung auf alle Staaten einwirkt, die zwar das Ottawa-Übereinkommen unterschrieben und ratifiziert haben, aber dennoch gegen die darin enthaltenen Verpflichtungen verstoßen. Das vor vier Jahren in Ottawa unterzeichnete Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen ist von der Bundesregierung bereits 1998 ratifiziert worden. Staaten, die dem Übereinkommen verbindlich beigetreten seien, verfügten nach wie vor über 20 Millionen Antipersonenminen, von denen mittlerweile etwa die Hälfte vernichtet worden sei. Ein weiteres Anliegen der Koalitionsfraktionen ist es, die bedeutenden Minenbesitzer und Minenproduzenten zum Beitritt des Übereinkommens zu bewegen. Mit Blick auf die Universalisierung des Übereinkommen sei der Beitritt der USA, Russlands und Chinas sowie weiterer Staaten wie etwa Indien, Irak, Iran, Laos, Nord- und Südkorea, Pakistan, Sri Lanka und Vietnam unerlässlich. Die Bundesregierung soll dafür eintreten, dass auch diese Länder dem Übereinkommen beitreten und es ratifizieren. Mit Blick auf die Definitionsfrage von Antipersonenminen sprechen sich die Fraktionen dafür aus, dass Antifahrzeugminen, die auf Grund sensibler Zündungsmechanismen auch von Personen ausgelöst werden können, als Antipersonenminen gelten sollen und durch das Ottawa-Übereinkommen erfasst werden. Eine entsprechende Initiative sei in die Vorbereitungen der Ottawa-Überprüfungskonferenz im Jahre 2004 einzubringen.