Afrika soll Schwerpunktkontinent der Entwicklungszusammenarbeit bleiben

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Afrika soll weiterhin der Schwerpunktkontinent der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Dafür setzen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/8859) ein. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der G 8 (der führenden sieben Industriestaaten und Russlands) ausreichende finanzielle Mittel für den Afrika-Aktionsplan mobilisiert werden, damit auf diese Weise die "New Partnership For Africa´s Development"-Initiative (NePAD-Initiative) unterstützt werden kann. Weiter heißt es, die konzeptionellen Grundlagen der deutschen Afrikapolitik sollten kontinuierlich weiterentwickelt und dabei ein zusammenhängender Politikansatz verfolgt werden. Auch gelte es, die afrikanischen Eigenanstrengungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen und dabei die NePAD-Initiative als wichtiges politisches Projekt zu stärken. Wichtig sei es auch, die Bemühungen der afrikanischen Staaten, in den internationalen Organisationen und Verhandlungsprozessen ein stärkeres Gewicht zu erhalten, aktiv zu fördern.

Nach Darstellung der Koalition ist die Realität in manchen afrikanischen Ländern und Regionen durch Armut, Hunger, Krieg und Bürgerkrieg, Flucht und Vertreibung sowie schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte gekennzeichnet. Außerdem würden viele Staaten Afrikas durch massive Ausbreitung von HIV/Aids und anderen Krankheiten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung dramatisch zurückgeworfen. Die NePAD-Initiative beschreibe Ursachen für mangelnden Fortschritte in Afrika und entwerfe eine anspruchsvolle Strategie, um nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert zu erreichen. In den relevanten Bereichen Friedenssicherung, Regierungsführung, Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement sowie der Energie- und Wasserversorgung würden notwendige Reformschritte aufgezeigt, die aus afrikanischer Sicht erforderlich seien, um die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Kontinent grundlegend zu verbessern. Damit sei ein dynamischer Prozess ausgelöst worden, an dem sich immer mehr afrikanische Staaten beteiligten, heißt es in dem Antrag.