Auskunft über die Finanzierung von 10.000 Ganztagsschulen verlangt

/Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf welche Norm des Grundgesetzes Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Ankündigung stützt, bis 2007 unter anderem 10.000 Ganztagsschulen zu finanzieren (14/8943). Die Regierung wolle ihr "Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung" in den nächsten vier Jahren mit jährlich einer Milliarde Euro ausstatten. Einem Pressebericht zufolge sollen damit bis 2007 rund 10.000 Ganztagsschulen finanziert werden, heißt es in der Anfrage. Die Union will wissen, ob dem Angebot des Kanzlers die "Einsicht" zugrunde liegt, dass die Länder einen Anspruch darauf hätten, an den Einnahmen aus den UMTS-Lizenzen beteiligt zu werden. Gefragt wird zudem, ob die Regierung vorschlagen will, in das Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe "Ganztagsschulen" als Mischfinanzierung aufzunehmen. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie sicher ist, dass das hervorragende Abschneiden von Ländern wie Finnland, Australien und Japan bei der Pisa-Studie vor allem mit dort vorhandenen Ganztagsschulen zusammenhängt.