Gemeinschaftsaufgabe als "regelgebundenes Fördersystem" erhalten

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf zu prüfen, wie die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) als regelgebundenes System und Koordinierungsrahmen einer gemeinsamen Regionalförderung von Bund und Ländern auch nach 2004 erhalten bleiben kann. Wie es in einem Antrag (14/9242) heißt, sei die GA neben der Investitionszulage das wichtigste Instrument für die Förderung von gewerblichen Investitionen und damit für betriebliche Anpassungsmaßnahmen, um den strukturellen Wandel bewältigen. Die Regierung solle ferner darauf hinwirken, dass Bund und Länder die Wirksamkeit ihrer strukturpolitischen Aktivitäten verstärken, in dem sie ihr Vorgehen auf der Programm- und auf der Projektebene besser aufeinander abstimmen. Strukturprobleme ließen sich durch einen isolierten Einsatz einzelner Instrumente nicht lösen, argumentieren die Fraktionen. Erforderlich sei vielmehr eine enge Abstimmung zwischen Eigenanstrengungen der betroffenen Regionen, der Förderung von Bund und Ländern sowie einer engen Verzahnung der Aktivitäten verschiedener Politikbereiche.

Stärker als bisher sollten Bund und Länder nach dem Willen von SPD und Bündnisgrünen die Rolle als Initiator, Moderator oder Mediator im regionalen Strukturwandel übernehmen. Die Anpassung an neue Herausforderungen könne nur gelingen, wenn der Strukturwandel von den betroffenen Regionen selbst getragen werde. Bund und Länder könnten ihnen dabei helfen, indem sie ihnen die Informationen zur Verfügung stellen sowie die regionale Konsensbildung anstoßen. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass bis zum Abschluss der Europäischen Regierungskonferenz im Jahr 2004 zwischen Bund und Ländern die Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung vereinbart werden soll. Betroffen wäre auch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", ohne die eine reformierte EU-Agrarpolitik kaum realisierbar wäre, heißt es.