Innenpolitische Situation in Kolumbien bislang unverändert

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/WOL) Noch ohne greifbare Änderungen präsentiert sich die Lage in Kolumbien nach der Regierungsübernahme des Präsidenten Alvaro Uribe Anfang August 2002. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag hervor. Danach sind zur Zeit weniger als 50 Prozent des kolumbianischen Staatsgebietes unter ständiger staatlicher Kontrolle. In besonderem Maße der Gewalt illegaler Gruppen ausgesetzt sind indigene Bevölkerungsgruppen und vor allem die ländliche Bevölkerung. Da die Drogenkriminalität als wesentliche Einkommensquelle illegaler Gewaltgruppen gelte, werde die Drogenbekämpfung als Kernelement zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols angesehen. Wiederaufgenommen worden sei deshalb laut Bericht die großflächige Pestizidbesprühung vermuteter Drogenanbauflächen. Dies erfolge mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, während Deutschland und die Europäische Union diesem Ansatz kritisch gegenüberstünden. Ziel der EU und Deutschlands sei es vielmehr, vor allem durch alternative Projekte zum Drogenanbau eine Konfliktminderung zu erreichen. Ein Angebot der Vereinten Nationen, durch einen Sonderbeauftragten zum inneren Frieden beizutragen, wie dies von der Regierung Uribe gewünscht worden sei, werde nach derzeitigem Stand von kolumbianischer Seite offenbar derzeit nicht weiter verfolgt. Nach wie vor prägten über 3000 Tote jährlich und weitere 25 000 bis 30.000 Opfer allgemeiner Kriminalität das innenpolitische Bild Kolumbiens. Hinzu kommen dem Bericht zufolge etwa zwei Millionen so genannte "Binnenvertriebene". Insgesamt bestimmten politische Entführungen sowie Morddrohungen gegen etwa 400 Bürgermeister und Gouverneure sowie gezielte Morde an Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftern und Journalisten die Situation in Kolumbien. Allein mit der Zahl von jährlich 3000 Entführungen führe Kolumbien weltweit die Statistik mit einem Anteil von 60 Prozent an.