Bund soll sicherheitspolitisches Institut in Potsdam fördern

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Für das im März dieses Jahres aus der Taufe gehobene "Potsdam Center for Transatlantic Security und Military Affairs" soll im Bundeshaushalt 2003 eine Grundförderung in Höhe von 250 000 Euro bereit gestellt werden. Dies fordern CDU/CSU sowie FDP in einem Antrag (15/194). Darin heißt es, das "Potsdam Center" sei ein unabhängiges sicherheitspolitisches Forschungsinstitut, das bereits mit seiner Gründung zu einem wichtigen deutsch-amerikanischen Projekt geworden sei. Nach Überzeugung der Fraktionen wird es unter Einbindung von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einen wichtigen Beitrag leisten, um die öffentliche Diskussion über strategische Fragen in Deutschland vorzubereiten. Es sei international eingebettet und arbeite mit renommierten amerikanischen Institutionen zusammen. Das Institut solle "mit allen Kräften" unterstützt werden, da die Gründung in eine Zeit falle, in der die internationale Zusammenarbeit und die Pflege der transatlantischen Beziehungen erheblich an Bedeutung gewonnen hätten. Obwohl der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im März dieses Jahres eine Grundförderung in Höhe von 250 000 Euro angekündigt habe, sei im Haushaltsplan 2003 keine Unterstützung vorgesehen. Die Abgeordneten treten darüber hinaus dafür ein, dem Institut eine Anschubfinanzierung in Höhe von weiteren 250 000 Euro zur Verfügung zu stellen.