Regulierungsbehörde setzt 66 Mitarbeiter zur Kontrolle der Post ein

/Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post befassen sich derzeit 74 Vollzeitkräfte mit dem Postbereich, davon 66 mit Regulierungs- und Kontrollaufgaben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/180) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/165) mit. Die Regulierungsintensität in Großbritannien unterscheide sich von der in Deutschland vor allem bei der Lizenzierung. Die britische Regulierungsbehörde "Postal Commission" habe bislang 13 Lizenzen erteilt, während die deutsche Regulierungsbehörde über 1160 Lizenzen ausgestellt habe. Würden diese Besonderheiten in die Vergleichsrechnung einbezogen, so zeige sich, dass die aktuellen Personalbestände in Großbritannien und Deutschland etwa gleich groß sind. Die FDP hatte vorgebracht, dass Großbritannien mit 33 Beschäftigten für die Aufsicht über die Postmärkte auskomme.

Im Übrigen vertritt die Regierung die Ansicht, dass weder durch den Verzicht auf die Messung von Postlaufzeiten durch die Regulierungsbehörde noch durch eine Neukonzeption solcher Laufzeitmessungen kurzfristig bedeutsame Einsparungen zu erwarten sind. Grundsätzlich habe sie keine Bedenken, Ergebnisse von Messungen privater Dienstleister zu verwenden, betont die Regierung weiter. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Regulierungsbehörde die verwendete Messmethodik beeinflussen kann. Zum Vorschlag der Liberalen, die Aufsicht über die Postmärkte einschließlich der Lizenzvergabe, der Preisregulierung und der Kontrolle des Universaldienstes auf das Bundeskartellamt zu übertragen, entgegnet die Regierung, dass die mit der Regulierung verbundenen Aufgaben so spezialisiert seien, dass sie nicht mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht gelöst werden könnten. Eine sektorspezifische Regulierung sei daher so lange erforderlich, bis in den Postmärkten ein funktionsfähiger Wettbewerb hergestellt ist.

Regulierungsbehörde setzt 66 Mitarbeiter zur Kontrolle der Post ein Wirtschaft und Arbeit/Antwort Berlin: (hib/VOM) Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post befassen sich derzeit 74 Vollzeitkräfte mit dem Postbereich, davon 66 mit Regulierungs- und Kontrollaufgaben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/180) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/165) mit. Die Regulierungsintensität in Großbritannien unterscheide sich von der in Deutschland vor allem bei der Lizenzierung. Die britische Regulierungsbehörde "Postal Commission" habe bislang 13 Lizenzen erteilt, während die deutsche Regulierungsbehörde über 1160 Lizenzen ausgestellt habe. Würden diese Besonderheiten in die Vergleichsrechnung einbezogen, so zeige sich, dass die aktuellen Personalbestände in Großbritannien und Deutschland etwa gleich groß sind. Die FDP hatte vorgebracht, dass Großbritannien mit 33 Beschäftigten für die Aufsicht über die Postmärkte auskomme. Im Übrigen vertritt die Regierung die Ansicht, dass weder durch den Verzicht auf die Messung von Postlaufzeiten durch die Regulierungsbehörde noch durch eine Neukonzeption solcher Laufzeitmessungen kurzfristig bedeutsame Einsparungen zu erwarten sind. Grundsätzlich habe sie keine Bedenken, Ergebnisse von Messungen privater Dienstleister zu verwenden, betont die Regierung weiter. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Regulierungsbehörde die verwendete Messmethodik beeinflussen kann. Zum Vorschlag der Liberalen, die Aufsicht über die Postmärkte einschließlich der Lizenzvergabe, der Preisregulierung und der Kontrolle des Universaldienstes auf das Bundeskartellamt zu übertragen, entgegnet die Regierung, dass die mit der Regulierung verbundenen Aufgaben so spezialisiert seien, dass sie nicht mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht gelöst werden könnten. Eine sektorspezifische Regulierung sei daher so lange erforderlich, bis in den Postmärkten ein funktionsfähiger Wettbewerb hergestellt ist.

Die Redaktion von "heute im Bundestag" wünscht allen Leserinnen und Lesern ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2003

Uta Martensen, Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Volker Müller, Siegfried F. Wolf Inge Görrissen, Stefanie Mehnert, Martina Treutz