Vorgehen der russischen Justiz gegen Michail Chodorkowski kommentieren

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Das Vorgehen der russischen Justiz gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, hat nach Ansicht der FDP zu weltweiten Irritationen geführt. Internationale Investoren befürchteten ein stärkeres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft und damit die Rücknahme marktwirtschaftlicher Öffnungen in Russland. Vor diesem Hintergrund will die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/2043) wissen, ob die Bundesregierung Hinweise hat, dass das Vorgehen der russischen Justiz gegen Chodorkowski und das Einfrieren der Yukos-Aktien auch politisch motiviert sein könnte. Ob die Bundesregierung plant, die Yukos-Affäre gegenüber der russischen Regierung offiziell zur Sprache zu bringen, möchten die Freien Demokraten ebenfalls wissen. Ob die Bundesregierung im Zuge der Entwicklung in Russland bei ihrer Einschätzung bleibt, dass die Yukos-Affäre ein Einzelfall bleiben müsse, und ob sie auch weiterhin von einem stabilen Umfeld ausgeht, möchte die Fraktion in Erfahrung bringen. Inwieweit deutsche Interessen von den Vorgängen um dem ehemaligen Yukos-Vorstandsvorsitzenden berührt sind und wie die Bundesregierung das Investitionsklima in Russland vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen beurteilt, will die FDP ebenso erfahren.