Über die Folgen der Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach den Folgen der Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2038). Eine leistungsfähige Anbindung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg an den internationalen Flugverkehr sei für deren wirtschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung unverzichtbar. Obwohl das Datum der Inbetriebnahme des geplanten Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Berlin-Schönefeld noch ungewiss sei, und der Flughafen Berlin-Tegel den derzeitigen Flugverkehr kaum bewältigen könne, soll der innerstädtische Flughafen Tempelhof im Jahr 2004 geschlossen werden, heißt es in der Anfrage. Die Union will von der Regierung wissen, ob es für die Bewilligung des Planfeststellungsantrages für den geplanten Flughafen BBI nach geltender Rechtslage zwingend erforderlich ist, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Des Weiteren interessiert die Abgeordneten, welche jährliche Kosten dem Bund entstehen, wenn der Flugbetrieb in Tempelhof aufgegeben wird und die teilweise unter Denkmalschutz stehenden und für das jährliche Defizit von 13 Millionen Euro des Flughafens Tempelhof ursächlichen Liegenschaften an den Bund und das Land Berlin zurückgegeben werden. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, wie sie die Investitionspläne der Deutschen BA beurteilt, den Flughafen Tempelhof einschließlich der gesamten Liegenschaften ohne Zuschüsse bis zur Inbetriebnahme von BBI weiter zu betreiben. Außerdem will die CDU/CSU erfahren, ob es zutrifft, dass Gutachter im Planfeststellungsverfahren die Auffassung vertreten haben, dass die Kapazität in Schönefeld und Tegel 2009 nicht mehr ausreichen werde, um das Wachsen des Flugverkehrs in Berlin zu bewältigen.