hib-Meldung
300/2004
Stand: 02.12.2004
Koalition: Menschenrechte in Nepal schützen und Gewalt beenden
15/4397). Sie argumentieren, die gewaltsamen
Auseinandersetzungen und die Verletzungen der Menschenrechte
hätten "ein erschreckendes Ausmaß" angenommen.
Wesentlich verursacht worden sei die gegenwärtige Lage durch
den jahrelangen bewaffneten Kampf der kommunistischen Partei Nepals
gegen die Regierung, aber auch durch die Weigerung des
Königshauses und der Regierungen, grundlegende Reformen in
Angriff zu nehmen. Die Eskalation des Konflikts habe zu massiven
Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten geführt. Die Zahl
der Toten seit Ausbruch der Unruhen im Jahre 1996 würde
offiziell auf 10.000 beziffert. Inoffiziellen Angaben zufolge liege
die Zahl der Opfer sogar bei 12.000. Laut Sozialdemokraten und
Bündnisgrünen soll die Regierung auf den König und
die Regierung von Nepal einwirken, damit sie zur Demokratie
zurückkehrt, die demokratischen Institutionen stärkt und
so rasch wie möglich Parlamentswahlen durchführt.
Gemeinsam mit der nepalesischen Regierung und den Partnern in der
Europäischen Union soll - möglichst in Kooperation mit
Indien - eine Strategie zur Konfliktlösung in Nepal erarbeitet
werden. Auf die Konfliktparteien sei einzuwirken, alle
Kampfhandlungen einzustellen und Friedensgespräche wieder
aufzunehmen. Die nepalische Regierung sei "nachdrücklich" an
ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im
Menschenrechtsbereich und im humanitären Völkerrecht zu
erinnern. Sie sei aufzufordern, ihre anlässlich der Sitzung
der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in diesem Jahr
abgegebenen Selbstverpflichtungserklärung zur Umsetzung der
Menschenrechte endlich zu verwirklichen.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der
Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies fordern die Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_300/02