hib-Meldung
300/2004
Stand: 02.12.2004
FDP: Menschenrechte in der Volksrepublik China einfordern
15/4402) vorgelegt. Die Regierung wird darin
aufgefordert, den Beschluss des Bundestages vom 28. Oktober dieses
Jahres umzusetzen und eine Aufhebung des Waffenembargos der
Europäischen Union gegen China erst dann in Betracht zu
ziehen, wenn im Menschenrechtsbereich entscheidende Verbesserungen
eingetreten und bei der friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan
Fortschritte zu verzeichnen sind. Bis zum heutigen Tag, so die
Liberalen weiter, unterlägen beispielsweise religiöse und
ethnische Minderheiten sowie Oppositionelle staatlicher
Diskriminierung und Verfolgung. Die Todesstrafe werde öfter
vollstreckt als in jedem anderen Land der Welt. Das Streben der
Tibeter nach kultureller Autonomie werde gewaltsam
unterdrückt. Der Pakt der Vereinten Nationen über
politische Rechte sei in China nicht ratifiziert geschweige denn
umgesetzt worden.
Berlin: (hib/BOB) Die Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) in die Volksrepublik China vom 6. bis 10. Dezember 2004 ist
für die FDP ein wichtiger Anlass dafür, die
"unbefriedigende Menschenrechtssituation" in dem Land auf
höchster Ebene "offen und kritisch" anzusprechen. Die Fraktion
hat dazu einen Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_300/03