hib-Meldung
314/2004
Stand: 16.12.2004
Mehrkosten für Telekommunikationsanlagen von rund 33 Millionen Euro
15/4482) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
15/4445) hervor. Darin heißt es weiter,
die Firma Tenovis habe im Vergabeverfahren im Jahr 2002 das
wirtschaftlichste Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten.
Damals seien die Projektkosten mit 107 Millionen Euro veranschlagt
worden. Die fachliche Bewertung der EU-weiten Ausschreibung "Voice
2000" habe daraufhin Mängel aufgedeckt, die zum Ausschluss von
Tenovis geführt hätten. Nachdem allerdings "Voice 2000"
kein wirtschaftliches Ergebnis erbracht habe, seien sämtliche
Bieter in ein Verhandlungsverfahren einbezogen worden, in dessen
Verlauf Tenovis die technischen Mängel beseitigt und den
Zuschlag erhalten habe. Dieses Vorgehen der Bundesagentur sei durch
das Vergaberecht abgedeckt. Kein unterlegener Bieter habe ein
Nachprüfungsverfahren angestrebt. Die
Telekommunikationsanlagen hätten allein wegen der zu
gründenden Arbeitsgemeinschaften nachgerüstet werden
müssen, so die Regierung.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesagentur für Arbeit rechnet derzeit
damit, dass für die Telekommunikationsanlagen der
Arbeitsgemeinschaften, die zwischen der Arbeitsverwaltung und den
Kommunen zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform ins Leben gerufen
werden, Mehrkosten in Höhe von 33 Millionen Euro entstehen.
Dies geht aus der Antwort der Regierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_314/06