hib-Meldung
314/2004
Stand: 16.12.2004
Ausgaben der Rentenversicherung um 3,4 Milliarden Euro höher als Einnahmen
15/4371) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
15/4199) mit. Für 2005 werde ein
finanzwirksames Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro erwartet. Die
Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage würden nach
Vorausberechnungen des Schätzerkreises Rentenfinanzen von rund
4,4 Milliarden Euro (0,28 Monatsausgaben) Ende dieses Jahres auf
rund 3,2 Milliarden Euro (0,2 Monatsausgaben) Ende des kommenden
Jahres sinken. Damit, so die Regierung, werde der untere Zielwert
der Nachhaltigkeitsrücklage nicht unterschritten. Darüber
hinaus rechne der Schätzerkreis für 2005 mit
Gesamtbeitragseinnahmen von der Bundesagentur für Arbeit in
Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Darin seien neben den
Beiträgen für Arbeitslosengeld- und
Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch die Beiträge für
die Empfänger von Unterhaltsgeld, Eingliederungsgeld und
ähnlichem enthalten. Wie es weiter heißt, geht die
Regierung bei ihren Annahmen von einem Anstieg des
Pro-Kopf-Durchschnittseinkommens von 1,2 Prozent aus. Dieser
Anstieg werde in den Berechnungen um 0,4 Prozentpunkte gemindert,
um zu berücksichtigen, dass sich die Bruttolöhne und
-gehälter und die beitragspflichtigen Löhne und
Gehälter in den letzten Jahren auseinander entwickelt
hätten. Für 2004 werde mit Beitragseinnahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung von rund 168 Milliarden Euro
gerechnet, davon rund 143 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen.
Davon seien bis Ende Oktober 137 Milliarden Euro (116 Milliarden
Euro Pflichtbeiträge) eingegangen. Für November und
Dezember würden 31 Milliarden Euro (27 Milliarden Euro
Pflichtbeiträge) erwartet. Die Regierung rechnet damit, dass
die Nachhaltigkeitsrücklage Ende dieses Jahres mit 28 Prozent
einer Monatsausgabe den gesetzlichen Mindestwert von 20 Prozent
überschreiten wird.
Berlin: (hib/VOM) Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung
werden in diesem Jahr die Einnahmen um rund 3,4 Milliarden Euro
übersteigen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_314/05