REGIONALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

An bisheriger Gebietskulisse festhalten

(wi) Der Wirtschaftsausschuß will die Bundesregierung dabei unterstützen, daß 23,4 Prozent statt nur noch 17,6 Prozent der deutschen Bevölkerung in einem Fördergebiet der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) leben. Während die Europäische Kommission die Gebietskulisse auf 17,6 Prozent reduzieren will, tritt die Regierung für 23,4 Prozent ein, wie sie dem Ausschuß am 24. März mitteilte.

Nach Ansicht der SPD sollten die Spielräume für eine nationale Förderkulisse erhalten bleiben. Falls mit der Kommission keine Einigung möglich sei, so die CDU/CSU, sollte die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die neue Gebietsabgrenzung soll von 2000 bis Ende 2003 gelten.Die Europäische Kommission unterscheidet zwischen strukturschwächsten Regionen in der EU und nationalen strukturschwachen Regionen. Strukturschwächste Regionen sind die neuen Länder mit Ausnahme Berlins. Für die deutschen strukturschwachen Regionen hat die Kommission einen Umfang von 23,4 Prozent der Bevölkerung festgelegt. Dieser Umfang soll stufenweise auf 17,6 Prozent reduziert werden. Der Unterausschuß "Regionale Wirtschaftspolitik" des Wirtschaftsausschusses findet, daß der Bund­Länder­Planungsausschuß der GA der Europäischen Kommission ein auf der Basis von 23,4 Prozent der Bevölkerung abgegrenztes Fördergebiet für nationale strukturschwache Regionen vorschlagen sollte. Dann würde die Kommission ein Hauptprüfverfahren einleiten. Ein für Deutschland negatives Ergebnis eines solchen Verfahrens könnte dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden.

Falls Brüssel nur 17,6 Prozent genehmigt, sollte der Planungsausschuß nach Meinung des Unterausschusses dennoch eine Kulisse von 23,4 Prozent beschließen. Dann könnte in den Regionen, die sich in der Spanne zwischen 17,6 und 23,4 Prozent befinden, mit GA­Mitteln beihilferechtlich unbedenklich gefördert werden.

Im Tourismusausschuß hatte die Regierung am 17. März berichtet, an den Förderinhalten werde sich nichts ändern, da die Mittel der Europäischen Strukturfonds stets zur Kofinanzierung nationaler Projekte eingesetzt würden. Die CDU/CSU erklärte, dieser Eindruck sei falsch. In den alten Ländern fiele ein Drittel der Förderung weg. Auch der Tourismus sei davon betroffen.