Wohngeld­Votum verschoben

(vb) Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat es der Verkehrs­ und Bauausschuß gegen die Stimmen der Opposition am 21. April abgelehnt, Anträge von CDU/CSU (14/292) und F.D.P. (14/169) zum Thema Wohngeld abzustimmen. Die Union hatte auf ein Votum gedrängt, da sie mit ihrer Initiative auf eine gesamtdeutsche Novellierung des Wohngeldgesetzes bis spätestens zum 1. September dieses Jahres abziele und die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln auffordern wolle. Die SPD erklärte demgegenüber, die vorgeschlagenen Eckpunkte einer Wohngeldreform bedürften zunächst noch einer genauen Prüfung, vor allem mit Blick auf deren finanzielles Volumen.

Die Union spricht sich in ihrer Initiative unter anderem dafür aus, mit Blick auf die Einkommens­ und Mietentwicklung die Einkommensgrenzen und die Miethöchstbeträge anzupassen sowie die Wohngeldtabellen auf ihre familiengerechte Angemessenheit zu überprüfen. Ferner müsse die Zuordnung der Gemeinden zu den Mietenstufen auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. Auch die Liberalen plädieren dafür, die Mietenobergrenzen und die Einkommensgrenzen des Wohngeldgesetzes den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.