BUNDESPRÄSIDIALAMT

2,2 Millionen DM weniger für Etat des Bundespräsidenten

(hh) Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund­Länder­Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK), die im Einzelplan 01 zusammengefaßt sind, werden in diesem Jahr insgesamt rund 2,2 Millionen DM weniger ausgeben können als im Jahr zuvor. Damit liegt der Mittelansatz noch weitere 200.000 DM unter dem Regierungsentwurf, in dem 40,38 Millionen DM vorgesehen waren. Nach der Haushaltsberatung sollen die Einsparungen von 200.000 DM bei den Kosten für Sachverständige, bei den kleinen Neu­, Um­ und Erweiterungsbauten und beim Erwerb von Geräten eingespart werden. Die Ausgaben sind vor allem für Personal mit 19,2 Millionen DM (1998: 18,66 Millionen DM) und für die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 11,7 Millionen DM (9,72 Millionen DM) reserviert. Der größte Teil der Einsparungen wird im Bereich der Investitionen vorgenommen. Diese sollen im kommenden Jahr mit rund 3,8 Millionen DM um etwa 4,3 Millionen DM geringer ausfallen als 1998. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 6,58 Millionen DM vorgesehen. Damit ist dieser Ausgabenposten nur um 165.000 DM geringer als 1998.

Die Gesamtausgaben für die Geschäftsstelle der BLK sind für das Haushaltsjahr 1999 auf 3,2 Millionen DM (3,53 Millionen DM) etatisiert. Den weitaus größten Anteil haben dabei die Personalausgaben mit 2,59 Millionen DM (2,72 Millionen DM). Der Etat des Bundespräsidenten soll von 7,2 Millionen DM in 1998 auf 7,36 Millionen DM ansteigen. Mit 3,4 Millionen DM im kommenden Jahr wurde der Zuschuß an die Deutsche Künstlerhilfe um 200.000 DM im Vergleich zu 1998 gesenkt.

Das Bundespräsidialamt soll statt 31,63 Millionen im Jahr 1999 nur noch über 29,6 Millionen DM verfügen können.