BUNDESRAT

Haushalt steigt leicht

(hh) Der Regierungsentwurf sah für den Haushalt des Bundesrates bei den Ausgaben rund 27,54 Millionen DM vor, was einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 936.000 DM entsprochen hätte. Der Haushaltsausschuß senkte das Ausgabevolumen in diesem Einzelplan um 141.000 DM ab. Um 185.000 DM reduziert wurde dabei unter anderem die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates.

Den Hauptanteil machen die Personalausgaben mit 18,46 Millionen DM aus; der Ansatz ist um 650.000 DM höher als 1998. Niedriger sollen die Ausgaben für Investitionen mit 540.000 DM (1998: 704.000 DM) ausfallen, ebenfalls die Zuweisungen und Zuschüsse mit 350.000 DM (352.000 DM). Einen Anstieg von 8,31 Millionen DM auf 8,77 Millionen DM soll es dagegen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben geben.

Für Vorhaben zum 50jährigen Bestehen der Bundesrepublik sind 297.000 DM (200.000 DM) eingestellt. (14/300 – Epl. 03, 14/603, 14/622, 14/623, 14/624).