Erinnerung und Blick nach vorn

PARLAMENTSPRÄSIDENTEN AUS ALLER WELT ZU GAST IN BONN UND BERLIN

Zu ihrem 50-jährigen Bestehen hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat 70 Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten aus den 50 Mitgliedstaaten des Europarates und der G 8 zu einer dreitägigen Konferenz nach Bonn und Berlin eingeladen. Nach zwei Tagen in Bonn, an denen neben dem offiziellen Festakt des Bundesrates eine Debatte über "Europäische Integration und internationale Zusammenarbeit" stattfand und die Gäste Gelegenheit hatten, mit Bundesaußenminister Josef Fischer zu reden, ging es am 7. September nach Berlin zum offiziellen Festakt im Reichstag. Sie überquerten während ihrer Reise die ehemalige Systemgrenze mitten durch Europa, ein nicht nur symbolischer Akt, der den thematischen Schwerpunkt der Konferenz illustrierte.

Bundespräsident Johannes Rau sowie die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat begrüßten die Gäste aus rund 50 Ländern. Im Vordergrund Bundesratspräsident Roland Koch (rechts) und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, J. Dennis Hastert

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, begrüßte seine Kollegen zu Beginn der Konferenz im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn: "Ein Jahrzehnt nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes wird die Fortführung und Vertiefung der ‚Europäischen Integration' einen Schwerpunkt unserer Bonner Beratungen bilden. Erst zehn Jahre ist es her, dass Gyula Horn und Alois Mock den Eisernen Vorhang an der österreichisch-ungarischen Grenze durchschnitten, dass die Mauer in Berlin fiel. Beide dramatischen Ereignisse bedeuteten Freiheit für Millionen von Menschen, die sich nach ihr sehnten und nun am Ziel ihres Kampfes waren. Das beglückende Gefühl der Befreiung in jenen Tagen gilt es in Erinnerung zu rufen. Vielen Menschen ist es längst wichtiger – aber eben auch lästiger – sich mit den Veränderungen auseinander zu setzen, die seither herbeigeführt worden sind."

Thierse sprach von der "Mühsal der Ebene", die man gemeinsam vor sich habe, nachdem die erste Euphorie über den Fall der Mauer verflogen sei. Zwar gebe es inzwischen ein Europa der Nachbarn und Verbündeten, das ein Europa der Gegensätze und Spannungen abgelöst habe. Doch die europäischen Institutionen müssten sich noch besser auf den scharfen internationalen Wettbewerb einstellen. Den Parlamenten fällt nach Auffassung Thierses dabei eine wichtige Rolle zu: "Die Fragen sind überall die gleichen: Wie gewährleisten wir den notwendigen sozialen Zusammenhalt, wie gewährleisten wir soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft, alle die Ziele und Notwendigkeiten, die Markt und Wettbewerb eben von sich aus nicht erreichen, von denen sie uns vielmehr wegführen?"

Die Präsidentin des Finnischen Reichstages, Riitta Uosukainen und damit als Vertreterin des Landes, das zur Zeit den Vorsitz der EU inne hat, brachte in ihrer Eröffnungsrede das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer

Sicherheit auf einen klaren Nenner: "Der Mensch lebt nicht vom Brot alleine, aber auch nicht ohne." Sie verwies auf den Gründungsgedanken der Europäischen Union, nach dem nur die Integration der Staaten einen haltbaren Weg für Frieden, Stabilität und Wohlstand biete. Solidarität und das Aufgeben von kurzsichtigem nationalem Egoismus soll ihrer Meinung nach auch eine Grundlage für die Beziehungen der EU zu Russland, dem Balkan und den Entwick-lungsländern schaffen. Die bewährten Überzeugungen müssten dabei keineswegs über Bord geworfen werden: "Die Union basiert auf den Respekt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Es ist weder Kulturimperialismus noch Diktatpolitik, diese Prinzipien von anderen Staaten zu verlangen."

Am nächsten Tag verfolgten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten als Ehrengäste auf der Tribüne des Plenarsaals im Berliner Reichstaggebäude die Reden u.a. der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Die amtierende Präsidentin der Interparlamentarischen Union und stellvertretende Vorsitzende des indischen Oberhauses, Najma Heptulla, sprach von der notwendigen Zusammenarbeit aller nationalen Parlamente angesichts der zunehmenden weltweiten Verflechtungen. "Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch die internationalen Organisationen – angefangen bei den Vereinten Nationen – demokratisieren." Es könne keinen besseren Ort als Berlin geben, um für den weiteren Vormarsch der Demokratie zu werben, "jener Stadt, die während der letzten fünfzig Jahre mit unserem gemeinsamen Ringen um die Freiheit identifiziert worden ist".

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