Subventionen des Bundes steigen bis 2000 auf 45 Milliarden DM an

(hh) Bei den Subventionen des Bundes kommt es im Zeitraum von 1997 bis 2000 zu einem Anstieg von 41,3 Milliarden DM auf 45,2 Milliarden DM. Dies geht aus dem 17. Subventionsbericht der Bundesregierung (14/1500) hervor. Trotz eines kräftigen Rückgangs der Steuersubventionen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 seien die Steuermindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen um 6,2 Milliarden DM angestiegen.

Ausschlaggebend für die geringeren Steuereinnahmen seien die Ausnahmeregelungen bei der Stromsteuer und der Erhöhung der Mineralölsteuersätze im Zuge der ökologischen Steuerreform. Diese Ausnahmeregelungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung unvermeidlich, weil bisher eine internationale Harmonisierung nicht habe erreicht werden können und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen im internationalen Konkurrenzdruck gewahrt werden müsse. Bei der Wohnungsbauförderung sei außerdem die Eigenheimzulage stark in Anspruch genommen worden und habe damit wesentlich zur Stabilisierung der Baukonjunktur beigetragen.

Die Finanzhilfen sinken laut Regierung im genannten Zeitraum um rund zehn Prozent, wobei der Rückgang zwischen 1999 und 2000 mit rund 1,3 Milliarden DM besonders ausgeprägt sei. Bei der über 2000 hinaus gehenden mittelfristigen Finanzplanung sei ein weiterer Abbau der Finanzhilfen von 21,79 Milliarden DM 1999 auf 14,6 Milliarden DM im Jahre 2003 vorgesehen.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, steigen die Subventionen in den alten Ländern von rund 28,2 Milliarden DM 1997 auf rund 32,8 Milliarden DM im kommenden Jahr an. Im längerfristigen Vergleich sei allerdings in Westdeutschland ein spürbarer Rückgang der Subventionen zu verzeichnen.

In den neuen Ländern sänken die Subventionen von 13,1 Milliarden DM auf 12,3 Milliarden DM, was vor allem auf einen Rückgang der Steuermindereinnahmen nach dem Fördergebietsgesetz und dem Investitionszulagengesetz zurückzuführen sei.