ETAT 2000

Bundeswehr muss in fast allen Bereichen sparen

(hh) Über die Umsetzung der Sparmaßnahmen im Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) hat am Donnerstag der Haushaltsausschuss eingehend diskutiert. Im Regierungsentwurf ist eine globale Minderausgabe von 2,23 Milliarden DM vorgesehen. Diese Minderausgabe wurde jetzt aufgelöst und auf Antrag und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Einzeltitel verteilt.

Von den Sparmaßnahmen sind danach beinahe alle Titel betroffen. Das gilt sowohl für die Bezüge der Berufssoldaten und der Wehrpflichtigen als auch für die Investitionen und Beschaffungen. So sollen zum Beispiel bei den Bezügen der Berufssoldaten 206,4 Millionen DM eingespart werden und bei dem Wehrsold 53,8 Millionen DM. Nach Berechnungen der Opposition müsse dabei auf jeweils 6.000 Soldaten verzichtet werden. Die Regierung wies darauf hin, dass dies nur eine Anpassung an den derzeitigen Zustand sei.

Vorschläge abwarten

Insgesamt bezeichnete die SPD­Fraktion den Etat 2000 als einen "Brückenhaushalt". Um weiter über die Zukunft der Bundeswehr vor dem Hintergrund leerer Kassen und neuer Aufgaben entscheiden zu können, sollten erst die Vorschläge der Strukturkommission abgewartet werden. Die SPD betonte, dass zusammen mit den "Verstärkungsmitteln" im Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) der Bundeswehretat "beinahe gleich" geblieben sei.

Auch Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass es sich hierbei nicht um Strukturmaßnahmen handele, da kein Personal abgebaut werde. Dies könnte aber geschehen, wenn die Empfehlungen der Strukturkommission schon in den Haushalt 2001 eingearbeitet werden würden. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. lehnten den Haushalt in dieser Form ab. Nach ihrer Meinung würde jetzt schon entscheidend in die Struktur der Bundeswehr eingegriffen, ohne dass abzusehen sei, wie sich die Bundeswehr weiter entwickeln solle. Die PDS­Fraktion hatte zahlreiche Anträge eingebracht, in denen in der Regel weitere Kosten eingespart werden sollten. Sämtliche Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.