ANHÖRUNG ZUM VERTEIDIGUNGSHAUSHALT

"Technologischen Anschluss an Partner nicht verlieren"

(hh) Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat am 6. Oktober seine Auffassung bekräftigt, die Bundeswehr habe einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen in Waffensysteme und Material, dem in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die Streitkräfte Rechnung getragen werden müsse.

Geschehe dies nicht, so der Minister in einer von der F.D.P. mit Unterstützung der CDU/CSU initiierten öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Etat des Verteidigungsministeriums, werde Deutschland den technologischen Einfluss an seine Verbündeten verlieren. Die Bundesrepublik müsse ihre außen­ und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit behalten und das Vertrauen ihrer Partner und Freunde erfüllen.

Konzepte gefordert

Scharping verwies in diesem Zusammenhang sowohl auf das von der NATO im Frühjahr beschlossene neue Strategische Konzept als auch auf die Gemeinsame Außen­ und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Dem SPD­Politiker zufolge haben nicht nur die "hoch motivierten" Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Streitkräfte Anspruch auf eine verlässliche Entscheidungsgrundlage, sondern auch die deutsche wehrtechnische Industrie. Diese sei mit ihren Kapazitäten an die "Untergrenze des unternehmerisch noch Verantwortbaren" gegangen. Wer technologisch in Rückstand gerate, riskiere, Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr künftig zu deutlich höheren Preisen im Ausland verwirklichen zu müssen.

Die SPD merkte an, die Unterfinanzierung der deutschen Streitkräfte sei bereits seit längerem bekannt gewesen und habe sich durch eine Bestandsaufnahme nach Amtsantritt der SPD­geführten Bundesregierung vor einem Jahr bestätigt. Es sei im Übrigen mit Blick auf die vom Minister angekündigten Entscheidungsgrundlagen für eine Reform der Bundeswehr im Frühjahr kommenden Jahres erforderlich, eine ausreichende Beteiligung des Parlaments sicherzustellen. Dies ergebe sich schon aus dem Grundgesetz.

Scharping hatte darauf verwiesen, im kommenden Mai lägen sowohl der Bericht der Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" als auch Überlegungen des Generalinspekteurs zur Struktur der Streitkräfte vor. Bündnis 90/Die Grünen äußerten Unverständnis, wie ein Mitglied der Regierung, das dem Etat für das Jahr 2000 im Juni dieses Jahres im Kabinett zugestimmt habe, nunmehr angesichts eines unbestreitbar notwendigen Konsolidierungskurses die mittelfristige Finanzplanung ständig in Frage stellen könne.

Der Minister erwiderte, er teile die Auffassung, dass angesichts eines Schuldenstandes der öffentlichen Hand von insgesamt 1.500 Milliarden DM eine Sanierung der Staatsfinanzen notwendig sei, der sich "keiner verschließen kann". Es sei aber "problematisch", innerstaatliche Finanzfragen zum ausschließlichen Maßstab für die außen­ und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu machen. Seine Aussagen zur Finanzplanung deckten sich mit dem Bericht der Bundesregierung an das Parlament dazu und auch mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag, so Scharping.

Die CDU/CSU nannte die Situation des Verteidigungshaushalts "dramatisch" und erklärte, auch eine aus der Koalition angestrebte massive Personalreduzierung der Bundeswehr werde die Investitionsfähigkeit der Streitkräfte nicht erhöhen. Die F.D.P. erinnerte angesichts einer Aussage des Ministers, eine Verkleinerung der Streitkräfte würde kein Geld bringen, an eine Forderung Scharpings noch aus dessen Zeiten als SPD­Fraktionsvorsitzender im Bundestag, den Bestand der Bundeswehr auf 300.000 Mann abzusenken.

Viele Sparmöglichkeiten

Hingegen war die Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, der Auffassung, angesichts der Verschuldung des öffentlichen Sektors könne sich auch die Bundeswehr Sparmaßnahmen nicht entziehen. Nach ihren stünden den Streitkräften nominell keine Kürzungen ins Haus. Im Übrigen, so von Wedel weiter, sei sie davon überzeugt, wenn das Bundesverteidigungsministerium die zahlreichen Einsparungsvorschläge ihres Hauses realisierte, könnte dies Haushaltsmittel "in beträchtlicher Höhe" freisetzen.