DSL Bank wird eine AG

(fi) Die Deutsche Siedlungs­ und Landesrentenbank (DSL Bank) wird zum 31. Dezember 1999 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Aktien und Aktionärsrechte werden auf die Deutsche Postbank AG übertragen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Umwandlung der DSL Bank in eine Aktiengesellschaft (14/1672), den der Bundestag am 4. November verabschiedet hat. Der federführende Finanzausschuss hatte am 27. Oktober gegen die Stimmen der PDS­Fraktion Zustimmung signalisiert (14/1953). Das Gesetz regelt auch das Recht zur Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen anstelle des bisherigen Rechts der DSL Bank zur Emission von Pfandbriefen. Der Finanzausschuss hatte den Regierungsentwurf in einigen Punkten geändert. Der Bund ist mit 51,51 Prozent an der DSL Bank beteiligt. Der mit der Postbank AG vereinbarte Preis für die Beteiligung des Bundes beläuft sich auf 695,4 Millionen DM (16,20 DM pro Anteil). Wie die Bundesregierung im Finanzausschuss mitteilte, fließen diese Mittel dem Bund noch in diesem Jahr zu.