SECHSTER TROPENWALDBERICHT

Hilfe im Kampf gegen den Raubbau ist "unabdingbar"

(lw) Um dem weiterhin anhaltenden Raubbau am Tropenwald wirksam entgegenzutreten, müssen in den betreffenden Ländern Programme und Projekte besser koordiniert werden. In dieser Einschätzung stimmten der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Bundesregierung am 3. November überein, als die Abgeordneten den sechsten Tropenwaldbericht der Bundesregierung (14/1340) berieten.

In dem Bericht heißt es, wegen weitreichender ökologischer wie ökonomischer Auswirkungen sei die Zerstörung der Tropenwälder "Besorgnis erregend". Nach den neuesten Erhebungen der Ernährungs­ und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen habe der jährliche Waldflächenverlust in den Tropen von 1990 bis 1995 rund 12,5 Millionen Hektar betragen.

Interessen ausgleichen

Im Ausschuss unterstrich die Bundesregierung die Notwendigkeit, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu verstärken und effizienter zu gestalten. Bei Hilfsprogrammen sei es ferner notwendig, bei einem Verzicht auf Abholzung die vielfältigen Interessen auszugleichen. Auch gelte es, das Kriterium der "guten Regierungsführung" zu berücksichtigen. Auf Seiten der internationalen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit sei die Bereitschaft zur Hilfe "unabdingbar". Sie selbst, so die Regierung, überarbeite derzeit ihr Sektorkonzept für Maßnahmen zur Erhaltung des Tropenwaldes. International strebe man eine Waldkonvention an; möglicherweise sei jedoch eine Regelung unterhalb der Schwelle einer Konvention, wie zum Beispiel ein Waldprotokoll, sinnvoller, da dieses schneller ratifiziert werden könne.

Für die SPD zeigt die Analyse der Daten, dass es nicht ausreicht, sich auf die Rettung der Tropenwälder zu beschränken. Die Waldbewirtschaftung der Länder des Nordens müsse auch auf den Prüfstand. So habe Kanada im Umgang mit seinen Wäldern "lange schwer gesündigt", und auch Russland müsse beobachtet werden. Mit Blick auf den Tropenwald sei es notwendig, die Bedeutung der Zertifizierung hervorzuheben. Dazu sei aber eine rechtliche Flankierung nötig. Die Interessen derer, die an der Holzwirtschaft verdienten, müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

Die CDU/CSU legte dar, international werde die Problematik der Tropenwälder unterschätzt. Besonders gravierend seien die Probleme in Brasilien, Indonesien und in Zentralafrika. Die Zerstörung erfolge durch landwirtschaftliche Tätigkeit und Brandrodung. Inzwischen, so die Union, sei man "bescheiden geworden" und freue sich über die langsamere Abholzung. Die Deutschen sollten ihr "Licht nicht unter den Scheffel stellen", da sie auch weiterhin der größte Geber seien, und hätten das Recht, gewisse Dinge einzufordern. "Irritierend" sei, dass die Weltbank zum Beispiel in Weißrussland empfehle, stärker in die Holzwirtschaft einzusteigen. Dies sei "nicht unproblematisch".

Die F.D.P. ergänzte, sie sei ebenfalls der Auffassung, man müsse den Blick nicht nur auf die Tropenwälder, sondern auch auf Ost­ und Südosteuropa richten. Die dortige Aufforstungskampagne sei seit 1990 "sehr stockend". Bündnis 90/Die Grünen plädierten für eine Stärkung der Umweltbehörden auf nationaler und internationaler Ebene.

Hilfe zur Selbsthilfe

Im Umweltausschuss betonten Regierung und Koalition am gleichen Tag, dass es darauf ankomme, Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern zu geben. Es sei nicht möglich, wie in der OECD erörtert, die Waldpolitik der Länder zu beeinflussen. Eine Konsequenz dieser Haltung sei, dass auch in Deutschland ein nationales Waldprogramm entwickelt werde, wie die Regierung mitteilte. Wichtig sei es, allgemein verbindliche Systeme für die Zertifizierung zu erarbeiten, um die Waldbestände in den Tropen, die von der Union als "Schatzkammer" bezeichnet wurden, zu erhalten. Die F.D.P zeigte sich "deprimiert", weil deutliche Verbesserungen noch nicht zu sehen seien. Dass jährlich so viele Wälder vernichtet würden, beruht nach Meinung der Bündnisgrünen auch auf der Lebensform in den Industrienationen, die dadurch mitschuldig an der Entwicklung seien.