Verantwortbar mit der Bio­ und Gentechnik umgehen

(lw) Die Gen­ und Biotechnologie ist nach Auffassung der Koalitionsfraktionen eine Zukunftstechnologie, mit der verantwortbar und differenziert umgegangen werden muss. Das betonten sie am 3. November im Umwelt­ und im Forschungsausschuss, als sie einen Antrag der F.D.P.­Fraktion (14/1316) zur Verbesserung der Chancen dieser Technologie zusammen mit der PDS ablehnten.

Richtlinien novellieren

Im Vordergrund müssten der Mensch und der Schutz der Umwelt stehen. Bündnis 90/Die Grünen charakterisierten den Antrag im Umweltausschuss als zu undifferenziert. Die PDS bezweifelte die Aussage, dass ohne Bio­ und Gentechnologie die Welternährungssituation nicht verbessert werden könne. Die CDU/CSU unterstützte den F.D.P.­Antrag, zumal er Deutschland auf diesem Gebiet nach vorne bringen könne. Die F.D.P. will, dass die EG­Richtlinien zur Freisetzung transgener Pflanzen novelliert werden. Befürwortet wird eine zentrale europäische Zulassungsstelle, wodurch die Chancen dieser Technologie verbessert werden könnten. Auch für die F.D.P. steht der Verbraucherschutz im Vordergrund. Sie gab aber zu bedenken, dass Handelsrestriktionen in Europa gegenüber genveränderten Pflanzen auf Dauer nicht aufrechterhalten werden könnten.

Während die CDU/CSU, die sich auch im Forschungsausschuss der Initiative der F.D.P. anschloss und sich für eine einheitliche europäische Zulassungspraxis auf diesem Sektor aussprach, warnten SPD und Bündnisgrüne vor den Risiken. Die Feststellung der F.D.P., die Welternährung sei langfristig nur mit diesen Technologien zu sichern, sei falsch. Es gelte vor allem, Bevölkerungswachstum und Verteilungsungerechtigkeiten in den Griff zu kriegen. Dabei vor allem auf die Bio­ und Gentechnologie zu setzen, sei nicht der richtige Weg. Bündnis 90/Die Grünen erklärten, verantwortbare Politik in diesem Bereich müsse eine Balance zwischen Chancen und Risiken finden.

Die Bundesregierung machte im Forschungsausschuss darauf aufmerksam, sie habe den Vorschlag einer EU­weiten einheitlichen Zulassungspraxis bereits eingebracht. Kommissionspräsident Prodi habe sich diese Forderung bereits zu eigen gemacht.