290 Türken abgeschoben

(in) Im August 1999 sind 290 türkische Staatsangehörige in die Türkei abgeschoben worden, für September lägen keine Zahlen vor, erklärt die Regierung (14/1760) auf eine Anfrage der PDS zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei seit der Erdbebenkatastrophe im Westen des Landes (14/1638). Zur Frage der Ortswahl heißt es, Abschiebungen erfolgten im Regelfall in den Heimat- oder Herkunftsstaat, nicht hingegen in bestimmte Orte oder Regionen dieses Staates. Im Übrigen sei die Ausführung des Ausländergesetzes Sache der Länder. Dies umfasse auch die Entscheidung über "aufenthaltsbeendende Maßnahmen".