ENQUETE­KOMMISSION EINGESETZT

Bürger­Engagement fördern

(bn) Am 15. Dezember hat der Bundestag auf Antrag (14/2351) von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. eine Enquete­Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" eingesetzt. Die Kommission soll die gegenwärtige Situation des bürgerschaftlichen Engagements erfassen, Begriffsklärungen vornehmen, das Verhältnis zur Erwerbsarbeit klären, einen Überblick über die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen erarbeiten, Rahmenbedingungen Deutschland ermitteln und einen internationalen Vergleich herstellen.

Sie soll Handlungsempfehlungen ausarbeiten, die zu besseren Bedingungen für das bürgerschaftliche Engagement auf Bundes­, Landes­ und kommunaler Ebene führen. Dabei soll es um Vorschläge zur stärkeren Motivation und zur Förderung durch staatliche Maßnahmen gehen. Die Kommission soll ferner Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen vorlegen und Empfehlungen zur Ausbalancierung des Verhältnisses von staatlicher Aufgabenwahrnehmung einerseits und bürgerschaftlichem Engagement andererseits entwickeln.

Der Kommission gehören elf Abgeordnete und elf Sachverständige an, wobei die SPD jeweils fünf Mitglieder und Sachverständige, die CDU/CSU jeweils drei Mitglieder und Sachverständige und Bündnis 90/Die Grünen, die F.D.P. und die PDS jeweils ein Mitglied und einen Sachverständigen benennen.