ANTRÄGE ÜBERWIESEN

Kursänderung nicht am Parlament vorbei beschließen

(in) Die Anträge der Union und der F.D.P. zur so genannten "Green Card"- Regelung sind am 13. April vom Bundestag an den Innenausschuss überwiesen worden.

Die Abgeordneten der CDU/CSU fordern in ihrem Antrag (14/3012), die "überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps" durch die "Green Card" Initiative der Regierung nicht am Parlament vorbei zu beschließen.

Die Union begründet ihre Initiative damit, der tatsächliche Fachkräftemangel und Zuwanderungsbedarf sei nicht hinreichend geklärt und ohne sorgfältige Prüfung der Qualifizierbarkeit und Mobilisierbarkeit arbeitsloser IT-Spezialisten im Inland und bei Ausländern innerhalb der Europäischen Union erfolgt. Die ausländer- und integrationspolitischen Folgen der "Green Card"-Initiative seien nicht bedacht und es bestehe auch kein "abgestimmtes Gesamtkonzept von Bund und Ländern zur Qualifizierung unserer Kinder für die Berufe der Zukunft".

Die Unionsabgeordneten werfen der Regierung vor, die deutsche Öffentlichkeit nicht über die unter dem Begriff "Green Card" international verstandenen Rechtsfolgen, nämlich Daueraufenthaltsrecht und Dauerarbeitserlaubnis informiert zu haben und damit über die absehbare Dauer von Aufenthalt und Rahmenbedingungen zu täuschen.

Die Einwanderung steuern

Die F.D.P.-Fraktion will die Einwanderung in die Bundesrepublik gesetzlich steuern. Die Abgeordneten haben dazu einen Antrag (14/3023) vorgelegt, in dem neben einem langfristigen Konzept für die Einwanderungspolitik ein umfassendes Programm gefordert wird, mit dem die Aus- und Weiterbildung im Informationstechnologie (IT)-Bereich gesichert werden soll.

Unter anderem setzt sich die F.D.P. für eine unbefristete Arbeitserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland ein und für eine umfassende Neuausrichtung der Bildungspolitik, die die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in Schulen und die Situation der Studiengänge Informatik und Ingenieurwissenschaften an den Hochschulen verbessern soll.