BILDUNGS- UND FORSCHUNGSPOLITIK DER EU

Union würdigt Bemühen um europäische Visionen

(bf) Mit der europäischen Bildungs- und Forschungspolitik hat sich der Fachausschuss am 10. Mai befasst. Grundlage der Beratungen waren ein Bericht der Bundesregierung, Entschließungsanträge der Koalition (14/3099) und der CDU/CSU (14/3101) zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom März 2000 in Lissabon sowie eine Mitteilung der Kommission zur Initiative "Europa – eine Informationsgesellschaft für alle". Der Antrag der Koalition wurde angenommen, der Unionsantrag abgelehnt.

Nach Ansicht der Regierung hat sich die Europäische Union (EU) auf dem Gipfel von Lissabon ein "ambitioniertes Programm für den Aufbau der Wissensinfrastrukturen, die Förderung von Innovation und Wirtschaftsreform und die Modernisierung der Sozialschutz- und Bildungssysteme" gegeben.

Die Umsetzung der neuen Bildungsprogramme SOKRATES II und LEONARDO DA VINCI II sei zu Jahresbeginn angelaufen. Die Bundesregierung erwarte aus den beiden Programmen im Jahr 2000 rund 60 Millionen Euro an Rückflüssen. Von Rückflüssen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro gehe sie beim fünften Europäischen Forschungsrahmenprogramm aus. Die deutsche Beteiligung an den vergebenen Projekten liege gegenwärtig bei über 20 Prozent. Weiter berichtete der Regierungsvertreter über Empfehlungen zur Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung der Arbeit von Schulen, das Bemühen um möglichst hohe Transparenz des Bildungswesens und würdigte das Europäische Jahr der Fremdsprachen 2001 als "neuen Motivationsschub".

2001 Europäisches Jahr der Fremdsprachen

In die Beratungen für das sechste Europäische Forschungsrahmenprogramm werde die Bundesregierung mit einem eigenen Positionspapier gehen, das auch neue Akzente setzen solle. Beispielhaft nannte der Regierungsvertreter den weiteren Ausbau eines Wissenschaftsnetzes in Europa, eine stärkere Dynamik und europäische Vernetzung von internationalen Forschungszentren, einen stärkeren europäischen Ansatz für die Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur sowie eine Fortentwicklung des Patentrechts und verbesserte Rahmenbedingungen für den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Forschungsprogramm.

Mit dem Sondergipfel von Lissabon sei in Europa erstmals eine Klammer gelegt worden um die Bereiche Wissenschaft, Bildung, Beschäftigung und Forschung, stellte die SPD-Fraktion fest. Hinsichtlich des sechsten Forschungsrahmenprogramms forderte sie, den Blick noch schärfer auf die Zugangsmöglichkeiten und die Bewertung von Forschungsergebnissen zu richten und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Wachstumsdynamik "etwas bescheiden"

Vonseiten der CDU/CSU wurde gewürdigt, dass sich die EU um europäische Visionen bemühe, die angestrebte Wachstumsdynamik von rund drei Prozent jedoch als "etwas bescheiden" bewertet. Daneben betonte die Union besonders den sozialen Aspekt. Die Wandlungsgeschwindigkeit in Industrie und Wissenschaft sei so rasant, dass viele Menschen zurückbleiben würden. Deshalb sei die Frage zu beantworten, wie Arbeitskräfte befähigt werden könnten, Schritt zu halten, und was mit jenen geschehe, die dem Tempo nicht folgen könnten. Sie warnte im Hinblick auf Ausbildungsstandards vor einem "europäischen Einheitsbrei".

Große Zustimmung fand bei den Bündnisgrünen die angestrebte Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern. Hinsichtlich des sechsten Forschungsrahmenprogramms forderte die Fraktion die Regierung auf, frühzeitig inhaltlich nationale Schwerpunkte zu setzen. Nach Ansicht der F.D.P. müssten Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik Deutschlands gesteigert werden. Voraussetzung dafür seien mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Als nicht ausreichend bezeichnete die Fraktion die Technologie- und Innovationsförderung in den neuen Bundesländern. Die PDS stellte fest, es müsse nicht nur über Qualität und Veränderung der Bildung gesprochen werden, sondern auch über die Qualität der Bildenden. Daneben forderte sie einen billigeren Internetzugang und einen verbesserten Datenschutz.