Die Demokratie in Peru unterstützen

(ez) Die Bundesregierung soll sich in Peru für die Wiederherstellung und Respektierung von Verfassung und Demokratie einsetzen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/4527).

Der Bundestag überwies die Initiative am 17. Mai zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Unionsinitiative fordert, mit Hilfe politischer Stiftungen, kirchlicher und anderer Organisationen die demokratisch ausgerichteten Gruppen der Zivilgesellschaft zu stärken und zur Beteiligung der peruanischen Bevölkerung an politischen Entscheidungen beizutragen. Von der Regierung Perus müsse die Beachtung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung eingefordert werden. MitÕel aus der Schuldenumwandlung sollen zur Förderung der Demokratie verwendet werden. Schwerpunkte seien Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung, Justizreform und eine Verminderung des Einflusses der Streitkräfte.

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