Kostenregelungen modernisieren

(re) Kostenregelungen im Patentwesen zu modernisieren, ist Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (14/6203). Damit solle eine umfassende Modernisierung der Arbeit- und Ablauforganisation im Deutschen Patent- und Markenamt vorbereitet werden, heißt es darin. Zudem gelte es, alle Gebührenverzeichnisse und DM-Beträge zum 1. Januar 2002 auf Euro umzustellen. Mit dem Entwurf sollen nach Regierungsangaben die Kostenvorschriften im neuen Patentkostengesetz konzentriert und im Gegenzug teilweise unterschiedliche Regelungen aus einzelnen Gesetzen gestrichen werden. Der Bundesrat hat gegen die Initiative keine Einwendungen, heißt es in einer Unterrichtung (14/6449).

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