Anforderungen für Online-Wahlen

(in) Die Regierung soll die grundgesetzlichen Anforderungen für Online-Wahlen darstellen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/6318).

Die Fraktion erklärt, etwa 20 Millionen Deutsche würden regelmäßig das Internet zur Kommunikation oder Informationsbeschaffung nutzen. Durch die stetig wachsende Zahl von Internetnutzern könnten Online-Wahlen daher geeignet sein, großen Bevölkerungsgruppen eine adäquate Wahlbeteiligung anzubieten. Der Trend bei Briefwahlen bestätige den Wunsch nach flexibler Gestaltung des Wahlrechts. Ein Online-Wahlangebot könne der Zahl von Nichtwählern entgegenwirken und böte schnellere Wahlergebnisse sowie die Chance auf sinkende Wahlkosten.

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