Beschlüsse

Im Plenum wurden in der Zeit vom 18. Juni bis 6. Juli 2001 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Arbeit und Soziales "Gesetz zu dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit" (Bundesregierung, 14/6100,14/6336)

Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit (Bundesregierung, 14/6110,14/6334)

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundesregierung, 14/5943,14/6335)

Vorschläge für Beschlüsse des Rates zur Koordinierung der sozialen Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten (Regierung, 14/3146,14/6312)

Gesetz zum Abkommen mit Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung (Bundesregierung, 14/5439,14/6447)

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