Bundestag bekräftigt Ziele der neuen Agrarpolitik

(vs) Der Bundestag hat am 21. Juni mit der Annahme eines Entschließungsantrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/6346) die Ziele der neuen Landwirtschaftspolitik bekräftigt. Weiter werden die Bundesregierung und alle Beteiligten aufgefordert, zügig daran zu arbeiten, damit diese Ziele in absehbarer Zeit erreicht werden können.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft setzte sich nach Ansicht der Antragsteller entsprechend der langjährigen Entwicklung fort. Die Zahl der Beschäftigten habe sich stabilisiert, die Ertragslage der Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1999/2000 insgesamt verbessert. Der Einkommensrückgang sei entgegen den Erwartungen des Vorjahres vor allem bei den Veredlungsbetrieben, bei Marktfrucht und Gemischtbetrieben mehr als ausgeglichen worden. Hingegen verzeichneten die Futterbaubetriebe rückläufige Einnahmen.

Die Koalition hatte den Antrag zum Agrarbericht 2001 (14/5326) eingebracht. Der Verbraucherschutzausschuss nahm diesen von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht in seiner Sitzung am 27. Juni zur Kenntnis. Drei weitere dazu vorgelegte Entschließungsanträge, die das Plenum am 21. Juni an den Ausschuss überwiesen hatte, fanden keine Mehrheit. So forderte die CDU/CSU (14/6347) von der Regierung, die Ziele, Schwerpunkte und vor allem die Wege ihrer künftigen Agrar- und Ernährungspolitik hinreichend auszuformulieren und zu konkretisieren, damit die betroffenen Betriebe Planungssicherheit erhalten. Die F.D.P. hatte sich mit ihren Anträgen (14/6343 und 14/6345) zum einen dafür eingesetzt, die Förderung der ländlichen Räume zu einer zentralen Aufgabe der Politik zu machen. Zum anderen forderte sie unter anderem ein Konzept, um die bisherige produktbezogene Förderung schrittweise durch eine flächenbezogene Bewirtschaftungsprämie zu ersetzen, sowie ein Öko-Prüfzeichen nach den Richtlinien der EU.

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