Neue Initiative gegen Landminen ergreifen

(aw) Nach Ansicht der F.D.P. soll die Bundesregierung "vehement" auf solche Staaten einwirken, die das Abkommen zur Ächtung von Anti-Personen-Minen nach wie vor nicht unterzeichnet haben. Unter ihnen befänden sich bedeutende Länder wie USA, Russland, China und Indien, betont die Fraktion in einem Antrag (14/6328). Die Regierung sei ferner aufgefordert, so die Liberalen weiter, "schnellstens" die Initiative für ein Folgeabkommen zu starten. Es müsse die Ächtung aller Landminen umfassen, die lange nach dem Ende kriegerischer Handlungen eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen.

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