Parlament stockt die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte auf

(hh) Als Ergebnis der Etatberatungen schließt der Ausgabetitel für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte mit einem Plus von 112,48 Millionen € gegenüber dem Regierungsentwurf ab. Damit werden im kommenden Haushaltsjahr insgesamt 4,1 Milliarden € für die landwirtschaftliche Sozialpolitik zur Verfügung gestellt.

Änderungsanträge von Union, FDP und PDS (14/7586, 14/7658,14/7674), die Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anzuheben, fanden keine Mehrheit. Abgelehnt wurden auch der Unionsantrag (14/7585), einen neuen Titel "Hilfsprogramm für BSE-Folgekosten bei Landwirten und Schlachthöfen" einzustellen, die FDP-Anträge (14/7659,14/7661) auf Reduzierung der Zuschüsse für den Öko-Landbau und ein Entschließungsantrag der FDP (14/7684), die Übertragung von Aufgaben des Gesundheitsministeriums auf das Verbraucherministerium zurückzunehmen.

Im Saldo verzeichnet der Einzelplan 10 eine Steigerung von 37,61 Millionen € gegenüber dem Entwurf. Neu in den Haushalt eingestellt wurden 12,78 Millionen € für Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung eines Bundesprogramms "Tiergerechte Haltungsverfahren" sowie 1,3 Millionen € für das internationale Jahr der Berge. Für investive und nicht investive Zuschüsse für Modell- und Demonstrationsvorhaben hat der Bundestag rund 5,11 Millionen € (PDS-Forderung: 8,77 Millionen €) zusätzlich bewilligt.

Ebenfalls erhöht wurde der Baransatz für die Beteiligung an den Bundesgartenschauen um 1,3 Millionen €. Weitere 1,24 Millionen € genehmigte das Parlament zur Aufstockung des Titels für die Aufklärung der Verbraucher im Ernährungsbereich. Die FDP hatte eine Absenkung gefordert (14/7660).

Beim Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wurde der Titel ohne Investitionen um 30,68 Millionen € gekürzt. Gestrichen wurde der im Entwurf mit 5,11 Millionen € ausgestattete Titel für das Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität der Unterglasgartenbaubetriebe (14/6800– Epl. 10, 14/7310, 14/7321 –14/7323).

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