Ausgabenkürzung beim Erziehungsgeld

(hh) Im Haushaltsentwurf waren für diesen Geschäftsbereich rund 5,42 Milliarden € vorgesehen, 78,61 Millionen € weniger als 2001. Der Bundestag hat den Ansatz um weitere 26,74 Millionen € abgesenkt.

Bei den gesetzlichen Leistungen für die Familie werden die im Etatentwurf vorgesehenen Ausgaben für das Erziehungsgeld in Höhe von 3,52 Milliarden DM um 62 Millionen € zurückgeführt. Demgegenüber erhöht sich der Ansatz für Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe um 15 Millionen €, die Verpflichtungsermächtigung wurde um 5 Millionen € angehoben.

Der Bundestag hat ferner beschlossen, das Kapitel Maßnahmen zur Jugendpolitik um einen neuen Titel für Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus mit 10 Millionen € zu erweitern. Für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer wurden über die geplanten .141,63 Millionen € hinaus weitere 5 Millionen € bewilligt. Keine Mehrheit fand der PDS-Antrag (14/7581), einen zusätzlichen Titel zur Finanzierung von kontinuierlicher und langfristiger Arbeit im Kinder- und Jugendbereich mit einem Volumen von 15 Millionen € aufzunehmen.

Zusätzlich jeweils 2,5 Millionen € stellte das Parlament für die Förderung von Modellprojekten zur Beratung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie für die Förderung von Modellprojekten zur Beratung von Opfern bzw. potenziellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in den neuen Ländern bereit (14/6800– Epl. 17, 14/7316, 14/7321 –14/7323).

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