Änderungen bei "Eutelsat" gebilligt

(wi) Der Bundestag hat am 31. Januar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/7544) gebilligt, der darauf abzielt, Änderungen des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "Eutelsat" vom Mai 1999 in deutsches Recht umzusetzen. Er schloss sich damit dem bei Enthaltung der PDS gefassten Votum des Wirtschaftsausschusses (14/8129) vom 23. Januar an. Die Vertragsstaaten der Regierungsorganisation "Eutelsat" haben laut Regierung alle Aufgaben, die das Satellitensystem und damit verbundene Vermögenswerte betreffen, auf das neu gegründete privatrechtliche Unternehmen "Eutelsat S.A." übertragen. Ziele seien mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und ein besseres Dienstleistungsangebot für die Verbraucher. Die Regierungsorganisation "Eutelsat" müsse nur noch dafür sorgen, dass "gemeinwohlorientierte Grundsätze" gewährleistet werden.

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