Gegen PDS-Vorschlag für ein Vergabegesetz

(wi) Abgelehnt hat der Bundestag am 25. Januar einen Antrag der PDS-Fraktion (14/4036), wonach tarifliche, arbeits- und sozialrechtliche Standards durch ein Vergabegesetz gesichert werden sollten. Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/5739).

Nach Ansicht der Fraktion sollte ein solches Vergabegesetz Bietern um öffentliche Aufträge und ihren Nachunternehmern eine Tariftreue verbindlich vorschreiben und Verstöße mit Sanktionen sowie dem befristeten Ausschluss von Auftragsvergaben belegen. Ferner sollten Bieter bevorzugt werden, die überdurchschnittlich die Beschäftigung von Frauen fördern, Ausbildungsplätze bereitstellen und die gesetzliche Quote für die Beschäftigung Schwerbehinderter erfüllen. Der Wirtschaftsausschuss beschloss am 30. Januar, zum Koalitionsentwurf für ein Tariftreuegesetz (14/7796, siehe Blickpunkt Bundestag 12/2001, Seite 57) am 25. Februar Experten in einer Anhörung zu befragen.

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